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Eine historische Entscheidung

Buchempfehlung:
Johannes Zang, Kein Land in Sicht? Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg, Juli 2024

Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben.

Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

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Schluss mit der weltweiten Politik harter Spardiktate in den Staatshaushalten!

Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:

Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:

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Globalisierung und Daseinsvorsorge

Als Daseinsvorsorge gilt die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir für die allergrundlegendsten Dinge benötigen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen sowie Energieversorgung und und Infrastrukturen für unsere Mobilität und Kommunikation. In einer modernen Gesellschaft mit acht Milliarden Menschen können wir uns nicht mehr eigenständig mit sämtlichen lebensnotwendigen Dingen versorgen. Der Zugang zu diesen Einrichtungen muss allen Menschen gleichermaßen möglich sein, denn ohne sie ist ein Leben in Würde und – in mancher Hinsicht – Leben generell nicht mehr möglich.

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Frankreich Wahlen 2024

Kundgebung gegen die extreme Rechte in Paris, organisiert von NEUE VOLKSFRONT

Für eine Einschätzung der Lage in Frankreich ist es unabdingbar, die verschiedenen Akteure zu kennen, die sich gegen Macrons Politik (Wegbereiter der Extremen Rechten) und gegen Rassemblement National wenden und Alternativen in Bewegungen und programmatisch entwickeln.

Erste Einblicke liefern diese drei Dokumente, weitere werden – vielleicht – folgen.
Danke für die Unterstützung!

Marie-Dominique Vernhes, 2.7.2024

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Verstoß gegen Völkermord-Konvention?

Lesung aus der Klageschrift Südafrika gegen Israel vor dem IGH
Samstag, 8. Juni 2024 in der Kasseler Innenstadt

Was erwartete die Menschen, die am Samstagmittag zu einem Einkaufsbummel in die Kasseler Innenstadt strömten?

Entlang der Königstraße noch und noch Wahlkampfstände der Parteien zum EU-Parlament, ein riesiges Event zum Christopher-Street-Day am Friedrichsplatz.

Und am Eingang der Fußgängerzone: eine öffentliche Lesung von Auszügen der Klage der Republik Südafrika gegen Israel wegen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention und der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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30.6.24, 11:00 – VK Militarisierung gegen Soziales

Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit

Virtuelle Aktionsberatung
Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr (bis ca. 15:00 Uhr)

‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert – durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

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Globalisierung und Krieg

Dieses Thema wird in erster Linie von der bundesweiten Arbeitsgruppe „Globalisierung und Krieg“ (GuK) behandelt, mit der wir eng vernetzt sind. Sie versteht sich als Netzwerk für Friedensaktivisten, die sich kritisch mit dem Zusammenhang von neoliberaler Globalisierung und Krieg befassen, Aufklärung über Kriegsursachen betreiben, sowie Aktionen initiieren zur Abwehr von Krieg und Gewalt. Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Wir setzen uns in der Friedensbewegung zusammen für die friedliche und solidarische Gestaltung einer Globalisierung ein. Wenn wir hier den einen oder anderen Beitrag der AG GuK veröffentlichen, bieten wir auch Raum für weitere Artikel zu diesem Themenfeld.

Handel kann nicht ohne Krieg geführt werden, noch Krieg ohne Handel“

Holländischer Eroberer Ostindiens 1614, zit. bei Chomsky 1995 S.34
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