Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei drängt die Zeit.
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online-Ausgabe: sig-157.pdf
Im Unterschied zu vorherigen Lesungen von Auszügen der Anklagen beim Internationen Gerichtshof wurden vielfältige nachprüfbare Texte vorgetragen (u.a. UN-News, internationale Presse, Menschenrechtsorganisationen, israelische Regierung, deutsche Regierung, IGH, israelisch-palästinensische Initiativen).
Veranstalter: Attac-Regionalgruppe Kassel, Friedensforum Kassel und Deutsch-palästinensische Gesellschaft Kassel mit Beteiligung von weiteren Einzelpersonen
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Mit freundlicher Genehmigung von Harm Bengen
angesichts der
• Besatzung der palästinensischen Gebiete in Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem
• Bombardierung Gazastreifen
• Bombardierung Libanons
• Bombadierung Syriens
Prof. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung Berlin, stellte am 6. November 2024 im Rahmen der Freiburger Friedenswoche wesentliche Erkenntnisse und Lehren aus der Propagandaforschung mit zahlreichen Präsentationsfolien vor.
„Ich gehe heute ein auf die Aktivität von Kapitalisten vor und während dem Ukrainekrieg, in seiner Vorbereitung und in seiner Abwicklung. Auch deswegen, weil ich glaube, dass die Friedensbewegung noch eine Aufpuschung in Sachen Anti-Kapitalismus braucht. Weil nämlich die Kriege und die Kriegsvorbereitungen von Kapitalisten gemacht werden, auch und sogar, wenn die Regierungen gar nichts wissen, oder gar nichts wissen wollen …“
Workshop mit Werner Rügemer beim Friedensratschlag am 30.11.2024 in Kassel
Audio-Aufzeichnung von Vortrag und Beantwortung von Fragen
Werner Rügemer, Bücher-Auswahl:
am Sonntag, 24. November 16 Uhr
Flyer
Der politische Kaffeeklatsch der Attac-Gruppe Bochum im November hat einen besonderen Gast: Christoph Butterwegge wird zum Thema Umverteilung des Reichtums referieren und mit uns diskutieren, wie wir die erfolgreiche „Tax The Rich“ Kampagne im kommenden Jahr (Wahljahr) wieder aufgreifen können.
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Haben unsere Politiker nichts daraus gelernt?
von Olivier Bonfond und Laurent Pirnay
Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Tribune de la CGSP – Mai 2024 (Nr. 27)“ veröffentlicht
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich gerade auf neue Haushaltsregeln geeinigt, die genauso streng sind wie die vorherigen. Man hätte meinen können, dass die Staats- und Regierungschefs aus den 2010er Jahren gelernt hätten. Dem ist keinesfalls so. Nach mehreren Jahren des „Koste es, was es wolle“, in denen die Staaten bedenkenlos Geld ausgegeben hätten, um auf verschiedene Krisen zu reagieren (Gesundheitskrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation), wäre es nun an der Zeit, dass die Staaten zu einer soliden Haushaltspoli-
tik zurückkehren und Defizite und Schulden abbauen, da sie sonst von der Europäischen Kommission bestraft werden könnten.
Dieser Kurs wurde allerdings in der Vergangenheit schon oft erprobt, und die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaft wird schrumpfen und dies wird die Defizite und die Schulden weiter erhöhen, ganz zu schweigen von den katastrophalen sozialen Folgen, die wahrscheinlich wieder einmal der radikalen Rechten zugutekommen werden.
„Gegen den Putsch von Emmanuel Macron: Mobilisieren wir unsere Kräfte!“
Aufruf zu Demonstrationen am 7.9.24 gegen Macrons Vorgehen bei der Wahl des Premierministers
Macron hat am 5. September Michel Barnier als Premier Ministre ernannt, was viele Proteste hervorgerufen hat – nicht nur bei denjenigen, die sich für Lucie Castets als Premierministerin eingesetzt hatten. Einige Infos hier: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/frankreich-2024 (Unterseite: Regierungsbildung)
Über die politische Situation in Frankreich von Juni bis Mitte August wurde ein Vortrag am 19.8.2024 in Hamburg gehalten, hier sind die nach der Veranstaltung überarbeiteten und ergänzten Folien:
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/frankreich-2024/549983ade1-1724401116/vortrag-frankreich-19-august-2024.pdf
2024. © NnoMan Cadoret/Reporterre
Tausende feiern den Sieg der Neuen Front Populaire bei dem zweiten Wahlgang, 7.7.2024
„Frankreich ist ein Gewebe von Migrationen“
Am gleichen Abend gab es auch einen Vortrag über die rechtstextreme Partei Rassemblement National, über die Gründe ihres Einflusses und über erfolgreiche Strategien dagegen. Darüber, wie über die aktuelle Regierungsbildung und Aktionen dagegen, werden wir später berichten.
Ein Transparent der Attac-Regionalgruppe Berlin zum Antikriegstag 2024.
Die nächste Aktion:
3. Oktober: Bundesweite Demonstration in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!