Kriegsprofiteur BlackRock als Koordinator für den ‚Wiederaufbau‘ der Ukraine

„Ich gehe heute ein auf die Aktivität von Kapitalisten vor und während dem Ukrainekrieg, in seiner Vorbereitung und in seiner Abwicklung. Auch deswegen, weil ich glaube, dass die Friedensbewegung noch eine Aufpuschung in Sachen Anti-Kapitalismus braucht. Weil nämlich die Kriege und die Kriegsvorbereitungen von Kapitalisten gemacht werden, auch und sogar, wenn die Regierungen gar nichts wissen, oder gar nichts wissen wollen …“

Workshop mit Werner Rügemer beim Friedensratschlag am 30.11.2024 in Kassel
Audio-Aufzeichnung von Vortrag und Beantwortung von Fragen

Werner Rügemer, Bücher-Auswahl:

  • BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht,
    Nomen Verlag Frankfurt 2021
  • Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts – Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure
    Köln 2018, 4. Auflage 2023

Politischer Kaffeeklatsch in Bochum mit Christoph Butterwegge

am Sonntag, 24. November 16 Uhr
Flyer

Der politische Kaffeeklatsch der Attac-Gruppe Bochum im November hat einen besonderen Gast: Christoph Butterwegge wird zum Thema Umverteilung des Reichtums referieren und mit uns diskutieren, wie wir die erfolgreiche „Tax The Rich“ Kampagne im kommenden Jahr (Wahljahr) wieder aufgreifen können.

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Haushaltskürzungen in Europa: mit voller Kraft zurück

Haushaltskürzungen in der EU

Haben unsere Politiker nichts daraus gelernt?

von Olivier Bonfond und Laurent Pirnay


Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Tribune de la CGSP – Mai 2024 (Nr. 27)“ veröffentlicht

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich gerade auf neue Haushaltsregeln geeinigt, die genauso streng sind wie die vorherigen. Man hätte meinen können, dass die Staats- und Regierungschefs aus den 2010er Jahren gelernt hätten. Dem ist keinesfalls so. Nach mehreren Jahren des „Koste es, was es wolle“, in denen die Staaten bedenkenlos Geld ausgegeben hätten, um auf verschiedene Krisen zu reagieren (Gesundheitskrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation), wäre es nun an der Zeit, dass die Staaten zu einer soliden Haushaltspoli-
tik zurückkehren und Defizite und Schulden abbauen, da sie sonst von der Europäischen Kommission bestraft werden könnten.
Dieser Kurs wurde allerdings in der Vergangenheit schon oft erprobt, und die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaft wird schrumpfen und dies wird die Defizite und die Schulden weiter erhöhen, ganz zu schweigen von den katastrophalen sozialen Folgen, die wahrscheinlich wieder einmal der radikalen Rechten zugutekommen werden.

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Heißer Herbst in Frankreich

„Gegen den Putsch von Emmanuel Macron: Mobilisieren wir unsere Kräfte!" Aufruf zu Demonstrationen am 7.9.24 gegen Macrons Vorgehen bei der Wahl des Premierministers

„Gegen den Putsch von Emmanuel Macron: Mobilisieren wir unsere Kräfte!“
Aufruf zu Demonstrationen am 7.9.24 gegen Macrons Vorgehen bei der Wahl des Premierministers

Macron hat am 5. September Michel Barnier als Premier Ministre ernannt, was viele Proteste hervorgerufen hat – nicht nur bei denjenigen, die sich für Lucie Castets  als Premierministerin eingesetzt hatten. Einige Infos hier: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/frankreich-2024 (Unterseite: Regierungsbildung)

Über die politische Situation in Frankreich von Juni bis Mitte August wurde ein Vortrag am 19.8.2024 in Hamburg gehalten, hier sind die nach der Veranstaltung überarbeiteten und ergänzten Folien:
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/frankreich-2024/549983ade1-1724401116/vortrag-frankreich-19-august-2024.pdf

2024. © NnoMan Cadoret/Reporterre
Tausende feiern den Sieg der Neuen Front Populaire bei dem zweiten Wahlgang, 7.7.2024
„Frankreich ist ein Gewebe von Migrationen“

Am gleichen Abend gab es auch einen Vortrag über die rechtstextreme Partei Rassemblement National, über die Gründe ihres Einflusses und über erfolgreiche Strategien dagegen. Darüber, wie über die aktuelle Regierungsbildung und Aktionen dagegen, werden wir später berichten.

Eine historische Entscheidung

Buchempfehlung:
Johannes Zang, Kein Land in Sicht? Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg, Juli 2024

Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben.

Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

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Schluss mit der weltweiten Politik harter Spardiktate in den Staatshaushalten!

Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:

Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:

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