am Sonntag, 24. November 16 Uhr
Flyer
Der politische Kaffeeklatsch der Attac-Gruppe Bochum im November hat einen besonderen Gast: Christoph Butterwegge wird zum Thema Umverteilung des Reichtums referieren und mit uns diskutieren, wie wir die erfolgreiche „Tax The Rich“ Kampagne im kommenden Jahr (Wahljahr) wieder aufgreifen können.
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Haben unsere Politiker nichts daraus gelernt?
von Olivier Bonfond und Laurent Pirnay
Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Tribune de la CGSP – Mai 2024 (Nr. 27)“ veröffentlicht
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich gerade auf neue Haushaltsregeln geeinigt, die genauso streng sind wie die vorherigen. Man hätte meinen können, dass die Staats- und Regierungschefs aus den 2010er Jahren gelernt hätten. Dem ist keinesfalls so. Nach mehreren Jahren des „Koste es, was es wolle“, in denen die Staaten bedenkenlos Geld ausgegeben hätten, um auf verschiedene Krisen zu reagieren (Gesundheitskrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation), wäre es nun an der Zeit, dass die Staaten zu einer soliden Haushaltspoli-
tik zurückkehren und Defizite und Schulden abbauen, da sie sonst von der Europäischen Kommission bestraft werden könnten.
Dieser Kurs wurde allerdings in der Vergangenheit schon oft erprobt, und die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaft wird schrumpfen und dies wird die Defizite und die Schulden weiter erhöhen, ganz zu schweigen von den katastrophalen sozialen Folgen, die wahrscheinlich wieder einmal der radikalen Rechten zugutekommen werden.
„Gegen den Putsch von Emmanuel Macron: Mobilisieren wir unsere Kräfte!“
Aufruf zu Demonstrationen am 7.9.24 gegen Macrons Vorgehen bei der Wahl des Premierministers
Macron hat am 5. September Michel Barnier als Premier Ministre ernannt, was viele Proteste hervorgerufen hat – nicht nur bei denjenigen, die sich für Lucie Castets als Premierministerin eingesetzt hatten. Einige Infos hier: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/frankreich-2024 (Unterseite: Regierungsbildung)
Über die politische Situation in Frankreich von Juni bis Mitte August wurde ein Vortrag am 19.8.2024 in Hamburg gehalten, hier sind die nach der Veranstaltung überarbeiteten und ergänzten Folien:
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/frankreich-2024/549983ade1-1724401116/vortrag-frankreich-19-august-2024.pdf
2024. © NnoMan Cadoret/Reporterre
Tausende feiern den Sieg der Neuen Front Populaire bei dem zweiten Wahlgang, 7.7.2024
„Frankreich ist ein Gewebe von Migrationen“
Am gleichen Abend gab es auch einen Vortrag über die rechtstextreme Partei Rassemblement National, über die Gründe ihres Einflusses und über erfolgreiche Strategien dagegen. Darüber, wie über die aktuelle Regierungsbildung und Aktionen dagegen, werden wir später berichten.
Ein Transparent der Attac-Regionalgruppe Berlin zum Antikriegstag 2024.
Die nächste Aktion:
3. Oktober: Bundesweite Demonstration in Berlin
Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!
Link zur Webseite und zum Download
Buchempfehlung:
Johannes Zang, Kein Land in Sicht? Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg, Juli 2024
Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben.
Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg
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Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: „Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025“.
In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:
„Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:
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Lesung in der Kasseler Fußgängerzone am 8. Juni 2024 mit Auszügen der „Klageschrift der Republik Südafrika zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Staat Israel“ und der Klageschrift Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Als Daseinsvorsorge gilt die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir für die allergrundlegendsten Dinge benötigen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen sowie Energieversorgung und und Infrastrukturen für unsere Mobilität und Kommunikation. In einer modernen Gesellschaft mit acht Milliarden Menschen können wir uns nicht mehr eigenständig mit sämtlichen lebensnotwendigen Dingen versorgen. Der Zugang zu diesen Einrichtungen muss allen Menschen gleichermaßen möglich sein, denn ohne sie ist ein Leben in Würde und – in mancher Hinsicht – Leben generell nicht mehr möglich.
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Für eine Einschätzung der Lage in Frankreich ist es unabdingbar, die verschiedenen Akteure zu kennen, die sich gegen Macrons Politik (Wegbereiter der Extremen Rechten) und gegen Rassemblement National wenden und Alternativen in Bewegungen und programmatisch entwickeln.
Erste Einblicke liefern diese drei Dokumente, weitere werden – vielleicht – folgen.
Danke für die Unterstützung!
Marie-Dominique Vernhes, 2.7.2024
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