Sondernummer
Gemeingut in BürgerInnenhand
Editorial:
Post zu, Briefkasten weg, Bahnhof verkauft, in die Kita regnet es rein, die Sozialbindung der Mietwohnung
läuft aus: Es gibt viele Bereiche, bei denen Privatisierungen zu einem Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge führen. In vielen Bundesländern wurden Krankenhäuser privatisiert. In den letzten Wochen hagelte es bundesweit Meldungen von geplanten Klinikschließungen. Bei Protesten wird entgegnet: Man habe da keine „gesetzlichen Hinderungsmöglichkeiten“, dem stünde die „im Grundgesetz geschützte Unternehmensfreiheit“ entgegen. Mit Kassenbeiträgen Gewinn zu machen ist per Gesetz erlaubt. Gleichzeitig gibt es aber keine Verpflichtung, die Notaufnahme offen zu halten, wenn die Rendite nicht mehr stimmt. Ziehen sich die Privaten aus der Daseinsvorsorge zurück, sind wir erst einmal ausgeliefert. Wir zeigen auf, was es ausmacht, wenn Gemeingüter öffentlich gesteuert werden, und was uns droht, wenn das nicht geschieht.
| Carl Waßmuth
