Cartoon: Harm Bengen
Ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer und schießwütige Klimaretter.
Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei drängt die Zeit.
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Haben unsere Politiker nichts daraus gelernt?
von Olivier Bonfond und Laurent Pirnay
Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Tribune de la CGSP – Mai 2024 (Nr. 27)“ veröffentlicht
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich gerade auf neue Haushaltsregeln geeinigt, die genauso streng sind wie die vorherigen. Man hätte meinen können, dass die Staats- und Regierungschefs aus den 2010er Jahren gelernt hätten. Dem ist keinesfalls so. Nach mehreren Jahren des „Koste es, was es wolle“, in denen die Staaten bedenkenlos Geld ausgegeben hätten, um auf verschiedene Krisen zu reagieren (Gesundheitskrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation), wäre es nun an der Zeit, dass die Staaten zu einer soliden Haushaltspoli-
tik zurückkehren und Defizite und Schulden abbauen, da sie sonst von der Europäischen Kommission bestraft werden könnten.
Dieser Kurs wurde allerdings in der Vergangenheit schon oft erprobt, und die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaft wird schrumpfen und dies wird die Defizite und die Schulden weiter erhöhen, ganz zu schweigen von den katastrophalen sozialen Folgen, die wahrscheinlich wieder einmal der radikalen Rechten zugutekommen werden.
Als Daseinsvorsorge gilt die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir für die allergrundlegendsten Dinge benötigen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen sowie Energieversorgung und und Infrastrukturen für unsere Mobilität und Kommunikation. In einer modernen Gesellschaft mit acht Milliarden Menschen können wir uns nicht mehr eigenständig mit sämtlichen lebensnotwendigen Dingen versorgen. Der Zugang zu diesen Einrichtungen muss allen Menschen gleichermaßen möglich sein, denn ohne sie ist ein Leben in Würde und – in mancher Hinsicht – Leben generell nicht mehr möglich.
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Konkurrenz von allem und jedem ist Merkmal einer profit-getriebenen Globalisierung. Sie beeinflusst direkt auch Städte und Gemeinden: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Lebenshaltungskosten und Wohnungsmieten. Globale Prozesse haben sogar eine Auswirkung auf die Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort in Alter, Qualifikation und ethnischer Zugehörigkeit.
Während früher Unternehmenspatriarchen in lokaler Verbundenheit der Allgemeinheit schon mal die eine oder andere Wohltat zukommen ließen, bettelt heute Kommunalpolitik darum, dass multinationale Konzerne die Stadt bzw. den Kreis nicht verlassen bzw. sich ansiedeln, um dort Steuern zu bezahlen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Im Zuge der Standort-Konkurrenz hat sich dieses Selbstverständnis verändert:
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