Konkurrenz von allem und jedem ist Merkmal einer profit-getriebenen Globalisierung. Sie beeinflusst direkt auch Städte und Gemeinden: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Lebenshaltungskosten und Wohnungsmieten. Globale Prozesse haben sogar eine Auswirkung auf die Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort in Alter, Qualifikation und ethnischer Zugehörigkeit.
Während früher Unternehmenspatriarchen in lokaler Verbundenheit der Allgemeinheit schon mal die eine oder andere Wohltat zukommen ließen, bettelt heute Kommunalpolitik darum, dass multinationale Konzerne die Stadt bzw. den Kreis nicht verlassen bzw. sich ansiedeln, um dort Steuern zu bezahlen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Im Zuge der Standort-Konkurrenz hat sich dieses Selbstverständnis verändert:
Neoliberale Steuerreformen haben den Anteil der Steuereinnahmen von ehemals 25 Prozent auf 12 Prozent gesenkt, bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben im Bereich sozialer Unterstützungsleistungen. In der Folge sucht die Kommunalpolitik oft die Lösung in einer verstärkten Ausrichtung an betriebswirtschaftliche Regeln (‘Stadt als Konzern‘), Übertragung kommunaler Aufgaben und Leistungen an die Privatwirtschaft, Verkauf kommunaler Unternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind (siehe dazu den Bereich „Globalisierung und Daseinsvorsorge“). – Internationale Handelsverträge wie TTIP, CETA und TISA zielen darauf ab, die Daseinsvorsorge zum Anlageprodukt zu machen.
Insgesamt verringern sich kommunale Handlungsspielräume entscheidend, insbesondere was Maßnahmen gegen die zunehmende ökonomische und soziale Spaltung der Stadtbevölkerung betrifft.
In den letzten Jahrzehnten hat sich gegen die Ausbeutung lokaler Ressourcen durch Konzerne, gegen Gebühren- und Preissteigerungen bei kommunalen Leistungen, ungleiche Verteilung der öffentlichen Finanzmittel vielfach – teilweise erfolgreich – Widerstand erhoben.
Es gilt,
- andere Formen der Gemeindefinanzierung zu erstreiten
- die örtliche Daseinsvorsorge vor einem Ausverkauf zu schützen
- örtliche Bürgerinitiativen bis hin zu Bürgerentscheiden zu unterstützen oder in Gang zu setzen,
- sich für Städte-Partnerschaften z.B. im Bereich Wasser- und Energieversorgung im Globalen Süden und – zur Förderung der Völkerverständigung – mit Städten in Kriegs- und Krisenregionen einzusetzen.
- den Status der Kommunen durch eigenes Verfassungsorgan zu stärken („dritte Kammer“ neben Bundestag und Bundesrat, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kammer_der_Gemeinden)
Literaturempfehlungen:
– Werner HEINZ, Der große Umbruch, Deutsche Städte und Globalisierung, 2008
– Lokalzeitung
– Jeweiliger Kommunalhaushalt (mit fachkundiger Begleitung)