Schluss mit der weltweiten Politik harter Spardiktate in den Staatshaushalten!

Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:

Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:

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Globalisierung und Soziale Frage

Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen ohnmächtig den Verhältnissen ausgeliefert sind, die sie selbst erzeugen. …
Die Verhältnisse, in denen Menschen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen
bewußt so einrichten können, dass sie wenigstens im Durchschnitt glücklich werden können, müssen erst noch geschaffen werden.

Rainer Roth, Nebensache Mensch, 2003

3,2 Milliarden Menschen leben von weniger als fünf Euro am Tag. Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und drei Viertel aller Beschäftigten keinen Zugang zu sozialer Sicherung. In Deutschland verfügt die Hälfte der Bevölkerung nur über 0,75% des Vermögens.

Armut in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung liegt nicht an fehlendem Reichtum, sondern an den Produktions- und Eigentumsverhältnissen (gesellschaftliche Produktion – private Aneignung) und am Zweck des Wirtschaftens, der Profiterzielung.

Lohn und auch jede Ausgabe für die sozialen Bedürfnisse der Menschen wie die Daseinsvorsorge sind Kostenfaktoren und somit ein Abstrich am Profit.

Sozialpolitische Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Menschen in dieser Gesellschaft überleben können; sie vertuschen, dass der Lohn in den üblichen Wechselfällen des Lebens für den größten Teil der Menschheit nicht reicht.

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