Schlagwort Sozialstaat

Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren !

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Sondernummer
Gemeingut in BürgerInnenhand

Editorial:

Post zu, Briefkasten weg, Bahnhof verkauft, in die Kita regnet es rein, die Sozialbindung der Mietwohnung
läuft aus: Es gibt viele Bereiche, bei denen Privatisierungen zu einem Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge führen. In vielen Bundesländern wurden Krankenhäuser privatisiert. In den letzten Wochen hagelte es bundesweit Meldungen von geplanten Klinikschließungen. Bei Protesten wird entgegnet: Man habe da keine „gesetzlichen Hinderungsmöglichkeiten“, dem stünde die „im Grundgesetz geschützte Unternehmensfreiheit“ entgegen. Mit Kassenbeiträgen Gewinn zu machen ist per Gesetz erlaubt. Gleichzeitig gibt es aber keine Verpflichtung, die Notaufnahme offen zu halten, wenn die Rendite nicht mehr stimmt. Ziehen sich die Privaten aus der Daseinsvorsorge zurück, sind wir erst einmal ausgeliefert. Wir zeigen auf, was es ausmacht, wenn Gemeingüter öffentlich gesteuert werden, und was uns droht, wenn das nicht geschieht.
| Carl Waßmuth

„Die EU – Vorreiter bei Aufrüstung und Militarisierung“

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im Vorfeld der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart hat die bundesweite AG Europa von Attac ein Factsheet mit dem Titel „Die EU – Vorreiter bei Aufrüstung und Militarisierung“ veröffentlicht.

Kritisiert wird darin die aggressive Position Brüssels im Ukrainekrieg, und die Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts seit Beginn der Verhandlungen zum Assoziierungsvertrag mit Kiew seit 2007.

Als Hauptgrund für den Bellizismus der EU wird auf ihren geopolitischen Abstieg in der multipolaren Welt, das ökonomische und technische Abgehängtsein und die politische Instabilität in den meisten Mitgliedsländern verwiesen. Von den inneren Problemen soll durch die Beschwörung eines äußeren Feindes abgelenkt werden.

Gefordert werden Vorrang für Diplomatie, Entspannung, friedliche Koexistenz und Abrüstung für ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok.

Vollständiger Text

Tribunal „Wo bleibt Soziales?“

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Am 16. august hat die Attac-Regionalgruppe Kassel mit Unterstützung
weiterer Menschen beim Sommerfest der Stadtteil-Initiative Rothe Ecke
in Kassel-Rothenditmold ein weiteres Mal ein politisches Tribunal
„Wo bleibt Soziales?“ mit Bezug auf die Weimarer Zeit im Vorfeld der
Machtergreifung der Nationalsozialisten durchgeführt.

Video * Flyer * Text

„Mit dem Geld lassen sich Autobahnbrücken für Panzerüberfahrten ertüchtigen“

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge Schlagwort , ,

Cartoon: Harm Bengen

Ein Billionen-Euro-Paket zwecks Hochrüstung und Ertüchtigung der maroden Infrastruktur. „Cui Bono“, wem nützt das, fragt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand und liefert die Antwort gleich mit: Waffenschmieden, Banken, Versicherungen, BlackRock und allen, die sonst noch beim neuen deutschen Schuldenrausch absahnen werden. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Aktivist über vergessliche Kaputtsparer und schießwütige Klimaretter.

Superreiche gerecht besteuern!

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Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei drängt die Zeit.

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Politischer Kaffeeklatsch in Bochum mit Christoph Butterwegge

Von in Aktionen, Allgemein, Soziale Frage, Termin Schlagwort

am Sonntag, 24. November 16 Uhr
Flyer

Der politische Kaffeeklatsch der Attac-Gruppe Bochum im November hat einen besonderen Gast: Christoph Butterwegge wird zum Thema Umverteilung des Reichtums referieren und mit uns diskutieren, wie wir die erfolgreiche „Tax The Rich“ Kampagne im kommenden Jahr (Wahljahr) wieder aufgreifen können.

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Schluss mit der weltweiten Politik harter Spardiktate in den Staatshaushalten!

Von in Allgemein, Daseinsvorsorge, lokal-global, Soziale Frage Schlagwort

Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: „Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025“.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:

„Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:

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Globalisierung und Soziale Frage

Von in Soziale Frage Schlagwort ,

„Es ist kein Naturgesetz, dass Menschen ohnmächtig den Verhältnissen ausgeliefert sind, die sie selbst erzeugen. …
Die Verhältnisse, in denen Menschen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen
bewußt so einrichten können, dass sie wenigstens im Durchschnitt glücklich werden können, müssen erst noch geschaffen werden.„

Rainer Roth, Nebensache Mensch, 2003

3,2 Milliarden Menschen leben von weniger als fünf Euro am Tag. Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und drei Viertel aller Beschäftigten keinen Zugang zu sozialer Sicherung. In Deutschland verfügt die Hälfte der Bevölkerung nur über 0,75% des Vermögens.

Armut in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung liegt nicht an fehlendem Reichtum, sondern an den Produktions- und Eigentumsverhältnissen (gesellschaftliche Produktion – private Aneignung) und am Zweck des Wirtschaftens, der Profiterzielung.

Lohn und auch jede Ausgabe für die sozialen Bedürfnisse der Menschen wie die Daseinsvorsorge sind Kostenfaktoren und somit ein Abstrich am Profit.

Sozialpolitische Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Menschen in dieser Gesellschaft überleben können; sie vertuschen, dass der Lohn in den üblichen Wechselfällen des Lebens für den größten Teil der Menschheit nicht reicht.

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