Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: „Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025“.
In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:
„Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:
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Konkurrenz von allem und jedem ist Merkmal einer profit-getriebenen Globalisierung. Sie beeinflusst direkt auch Städte und Gemeinden: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Lebenshaltungskosten und Wohnungsmieten. Globale Prozesse haben sogar eine Auswirkung auf die Zusammensetzung der Bevölkerung vor Ort in Alter, Qualifikation und ethnischer Zugehörigkeit.
Während früher Unternehmenspatriarchen in lokaler Verbundenheit der Allgemeinheit schon mal die eine oder andere Wohltat zukommen ließen, bettelt heute Kommunalpolitik darum, dass multinationale Konzerne die Stadt bzw. den Kreis nicht verlassen bzw. sich ansiedeln, um dort Steuern zu bezahlen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Im Zuge der Standort-Konkurrenz hat sich dieses Selbstverständnis verändert:
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