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Eine historische Entscheidung

Buchempfehlung:
Johannes Zang, Kein Land in Sicht? Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg, Juli 2024

Das neueste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2024 macht deutlich, dass die Besetzung des palästinensischen Territoriums, seine Besiedlung, der Landraub und die Ausbeutung seiner Ressourcen rechtswidrig sind, dass Armee und Siedler die besetzten Gebiete zu verlassen haben.

Von Prof. Dr. Norman Paech, em. Professor für Politische Wissenschaft und für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

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Schluss mit der weltweiten Politik harter Spardiktate in den Staatshaushalten!

Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025.

In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:

Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:

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Globalisierung und Daseinsvorsorge

Als Daseinsvorsorge gilt die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir für die allergrundlegendsten Dinge benötigen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen sowie Energieversorgung und und Infrastrukturen für unsere Mobilität und Kommunikation. In einer modernen Gesellschaft mit acht Milliarden Menschen können wir uns nicht mehr eigenständig mit sämtlichen lebensnotwendigen Dingen versorgen. Der Zugang zu diesen Einrichtungen muss allen Menschen gleichermaßen möglich sein, denn ohne sie ist ein Leben in Würde und – in mancher Hinsicht – Leben generell nicht mehr möglich.

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