Archiv 15. September 2024

Haushaltskürzungen in Europa: mit voller Kraft zurück

Haushaltskürzungen in der EU

Haben unsere Politiker nichts daraus gelernt?

von Olivier Bonfond und Laurent Pirnay


Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Zeitschrift „Tribune de la CGSP – Mai 2024 (Nr. 27)“ veröffentlicht

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich gerade auf neue Haushaltsregeln geeinigt, die genauso streng sind wie die vorherigen. Man hätte meinen können, dass die Staats- und Regierungschefs aus den 2010er Jahren gelernt hätten. Dem ist keinesfalls so. Nach mehreren Jahren des „Koste es, was es wolle“, in denen die Staaten bedenkenlos Geld ausgegeben hätten, um auf verschiedene Krisen zu reagieren (Gesundheitskrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation), wäre es nun an der Zeit, dass die Staaten zu einer soliden Haushaltspoli-
tik zurückkehren und Defizite und Schulden abbauen, da sie sonst von der Europäischen Kommission bestraft werden könnten.
Dieser Kurs wurde allerdings in der Vergangenheit schon oft erprobt, und die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaft wird schrumpfen und dies wird die Defizite und die Schulden weiter erhöhen, ganz zu schweigen von den katastrophalen sozialen Folgen, die wahrscheinlich wieder einmal der radikalen Rechten zugutekommen werden.

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Heißer Herbst in Frankreich

„Gegen den Putsch von Emmanuel Macron: Mobilisieren wir unsere Kräfte!" Aufruf zu Demonstrationen am 7.9.24 gegen Macrons Vorgehen bei der Wahl des Premierministers

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Macron hat am 5. September Michel Barnier als Premier Ministre ernannt, was viele Proteste hervorgerufen hat – nicht nur bei denjenigen, die sich für Lucie Castets  als Premierministerin eingesetzt hatten. Einige Infos hier: https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/frankreich-2024 (Unterseite: Regierungsbildung)

Über die politische Situation in Frankreich von Juni bis Mitte August wurde ein Vortrag am 19.8.2024 in Hamburg gehalten, hier sind die nach der Veranstaltung überarbeiteten und ergänzten Folien:
https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/frankreich-2024/549983ade1-1724401116/vortrag-frankreich-19-august-2024.pdf

2024. © NnoMan Cadoret/Reporterre
Tausende feiern den Sieg der Neuen Front Populaire bei dem zweiten Wahlgang, 7.7.2024
„Frankreich ist ein Gewebe von Migrationen“

Am gleichen Abend gab es auch einen Vortrag über die rechtstextreme Partei Rassemblement National, über die Gründe ihres Einflusses und über erfolgreiche Strategien dagegen. Darüber, wie über die aktuelle Regierungsbildung und Aktionen dagegen, werden wir später berichten.