Der nächste Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine Rotstiftorgie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vor kurzem stellten Isabel Ortiz und Matthews Cummins ihre Studie vor: „Austerität beenden: Ein Bericht über weltweite Haushaltskürzungen und schädliche Sozialreformen von 2022 bis 2025“.
In der Zusammenfassung der Ergebnisse (deutsche Übersetzung hier) schreiben sie:
„Die Welt steht heute vor einer schweren Pandemie harter Sparpolitik (Austerität)“:
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Lesung in der Kasseler Fußgängerzone am 8. Juni 2024 mit Auszügen der „Klageschrift der Republik Südafrika zur Einleitung eines Verfahrens gegen den Staat Israel“ und der Klageschrift Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Als Daseinsvorsorge gilt die Gesamtheit der öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir für die allergrundlegendsten Dinge benötigen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen sowie Energieversorgung und und Infrastrukturen für unsere Mobilität und Kommunikation. In einer modernen Gesellschaft mit acht Milliarden Menschen können wir uns nicht mehr eigenständig mit sämtlichen lebensnotwendigen Dingen versorgen. Der Zugang zu diesen Einrichtungen muss allen Menschen gleichermaßen möglich sein, denn ohne sie ist ein Leben in Würde und – in mancher Hinsicht – Leben generell nicht mehr möglich.
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Für eine Einschätzung der Lage in Frankreich ist es unabdingbar, die verschiedenen Akteure zu kennen, die sich gegen Macrons Politik (Wegbereiter der Extremen Rechten) und gegen Rassemblement National wenden und Alternativen in Bewegungen und programmatisch entwickeln.
Erste Einblicke liefern diese drei Dokumente, weitere werden – vielleicht – folgen.
Danke für die Unterstützung!
Marie-Dominique Vernhes, 2.7.2024
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