Taugt ein andauernder, als Waffenstillstand getarnter „eingefrore-ner Konflikt“ nicht besser dazu, für immer mehr Rüstungs-ausgaben zu trommeln und in Deutschland Zustimmung zu einer „Kriegsertüchtigung“ durchzusetzen?
Die EU – einstige Friedensnobelpreisträgerin - setzt nur noch auf Aufrüstung. Ein Plan zu Rüstungskontrolle, zu vertrauens-bildenden Maßnahmen? - Fehlanzeige.
Mit Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation. Die Lösung der globalen Probleme wird blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.
Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und den Stimmen aus dem Globalen Süden nach Verhandlungen zu folgen.
•	Wir fordern von der Bundesregierung eine Ver-handlungsoffensive mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt.
•	Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss 
die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein.
•	Keine weiteren Waffenexporte: nicht in die Ukraine und nicht in den Nahen Osten!
Wir alle können nur im Frieden überleben!
3. Oktober: Bundesweite Demonstration in Berlin
Die Attac-Regionalgruppe trifft sich 
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V.i.S.d.P.: Attac-Regionalgruppe […………………………………………...]

Grafik: Martina Jäger	Attac 
[Regional-
gruppe]
August 2024	

Ukraine-Krieg und Nahost:
Was tut die Bundesregierung 
für den Frieden?
Strategien für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine? Oder auch nur für einen Waffenstillstand in Gaza? - Fehlanzeige. 
Militärische Lösungen sollen für politische Probleme herhalten: weitere Waffenlieferungen, Aufrüstung bis zur Kriegstüchtigkeit.
Im Handstreich macht die US-Regierung durch Stationierung ihrer Langstreckenraketen mitten in Deutschland die hiesige Bevölkerung zur Zielscheibe - mit Zustimmung von Kanzler Scholz: „Zur Erhöhung der Sicherheit im besten Sinn“. Geht’s noch?- Blanke Eskalation und kein Schritt zu Frieden, den die Ukraine, Europa und die ganze Welt dringend braucht.
Dabei ist völlig klar: man wird mit Russland sprechen müssen, wenn es nicht zum ganz großen Knall kommen soll. Und: ohne eine umfassende Friedensarchitektur, welche die Sicherheitsinteressen aller respektiert, kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Und in Nahost wird es ohne Anerkennung der Rechte der Palästinenser keinen Frieden geben. 
Aber die Kriegsmaschinerie rollt unvermindert weiter. 
Fett werden davon Rüstungskonzerne, Energiekonzerne und Lebensmittelspekulanten. Sie mästen sich an den Staatsfinanzen und jagen die Preise für Nahrungsmittel und Energie in die Höhe.
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind dramatisch, auch in der EU und auch in Deutschland. - Wie immer werden die Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt. Viele Menschen ver-zweifeln daran, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen sollen, verschärft noch durch weitere Sparpläne der Bundesregierung – eine Steilvorlage für die Verschärfung sozialer Spannungen und rechts-extreme Propaganda.
Die große Mehrheit der Weltbevölkerung leidet an diesem Krieg – und anderen Kriegen wie in Nahost: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss die Lebensmittelrationen für Menschen in Not drastisch kürzen; die Geberländer werden geiziger - das eigene Aufrüsten kostet schließlich. Allein schon in Gaza und Sudan drohen große Teile der Bevölkerung zu verhungern.
Trotz - oder wegen – fortdauernder Waffenlieferungen gehen der Ukraine die Menschen aus. Die Zahl der Toten wächst von Tag zu Tag. Immer mehr Männer fliehen vor einer Einberufung zum Militärdienst. Und deutsche Politiker verlangen die Streichung von Bürgergeld für Ukrainer als „Anreiz“, sich fürs Vaterland zu opfern.
Auch eine Beteiligung europäischer Nato-Truppen am Krieg in der Ukraine steht zur Diskussion. Missionen ohne Kampfauftrag wären am leichtesten durchzusetzen, etwa bei Wartung und Reparatur von Kriegsgerät, mit Militärausbildern, Minenräum-personal oder Bodenpersonal für Kampfjets. Solch ein direktes Eingreifen des Westens vergrößert die Gefahr, dass ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent ausbricht, auch mit dem Risiko des Einsatzes von Atomwaffen.
Entgegen abnehmender Begeisterung in der Bevölkerung versuchen Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. im Verein mit großen Medien, die Moral an der „Heimatfront“ hochzuhalten. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf. 
Aber mit einer Weltsicht, die alles auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt verkürzt  – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands - blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.
Denn letztendliche Ursache des Krieges war die Entscheidung des Westens, vor allem der USA, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen – in den Augen Putins und der herrschenden Elite in Russland eine existentielle Bedrohung. Bausteine dieser Strategie waren die NATO-Osterweiterung und die Kündigung der Rüstungskontrollverträge.
Ja, Putins Krieg und die brutalen Angriffe auf Zivilbevölkerung und lebensnotwendige Infrastruktur werden zu Recht verurteilt. Aber auf einmal verblassen all die Untaten und Verbrechen in den zahllosen Kriegen, die die USA in den letzten Jahrzehnten geführt haben.
Wie viele Ukrainer und Russen sollen denn noch sterben, bis die USA ihrem geopolitischen Ziel, Russland entscheidend zu schwächen, hinreichend nahe gekommen sind!
Der gnadenlose Kampf um weltweite Macht und Einfluss tarnt sich unter hochtrabendem Gerede von „westlichen Werten“, Demokratie und Freiheit. Schon vor dem Krieg hatten auch deutsche Unternehmen von den Billigstlöhnen in der Ukraine kräftig profitiert. Längst ist geplant, wie die hochverschuldete Nachkriegs-Ukraine ein zuverlässiger „Partner“ fürs internationale Kapital werden kann - ohne lästige Arbeitsgesetze und überflüssigen Sozialklimbim. - Das war’s dann mit der Souveränität der Ukraine, die es doch mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.
Und was passiert an der diplomatischen ‚Front‘?
Eine politische Strategie zur Beendigung des Krieges, welche die Ukraine sichern, ihren Wiederaufbau ermöglichen und gleichzeitig den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen würde, ist – jedenfalls in den westlichen Ländern – nirgends erkennbar. 
Ist Frieden in der Ukraine denn überhaupt ein Ziel der westlichen Strategie?